Kleine Anfrage der CDU an die Landesregierung – Drucksache 17/12882 - zur rechtlichen Zulässigkeit des „Modell Trier Plus“ – Ahnungslosigkeit, Wahlkampf oder ein Misstrauensvotum gegen den ART?

10.09.2020

Es ist faszinierend.

Im Jahre 2015 feierte sich die CDU als offizieller Verhinderer der bereits damals vom Land geforderten Biotonne.

Legendär die damalige widerliche Schmutzkampagne unter der Führung des MDL Michael Billens und seine "rot-grüne Madentonne".

Der ausgehandelte Kompromiss mit dem "Modell Trier Plus" als Bringsystem für Bioabfall zur Umsetzung der Anforderung des KrWG wurde als großer Wurf gefeiert, mit dreijähriger Verzögerung umgesetzt und stets als alternativlos verkauft.

Mit der Begründung der Vereinheitlichungsnotwendigkeit der Systeme in der Region, wurde sogar die etablierte Biotonne in der Vulkaneifel Ende 2019 abgeschafft und auch dort durch die Biotüte ersetzt.

Gerade die CDU hat als Vorreiter in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen bei der ART dieses irrsinnige Tütensystem stets propagiert, die rechtliche Zulässigkeit vertreten, von Alternativlosigkeit geredet und sich gemeinsam mit dem ART auf den Standpunkt gestellt, über ein unbefristetes genehmigtes System zu verfügen.

Ganz massiv wurden und werden die eklatanten Missstände der Biotüte ignoriert, wie Missbrauch der Gemeinden, Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, seuchen-hygienisch bedenkliche Zustände, ernsthafte Gesundheitsgefahren, das schlechte Preis-Leistungsverhältnis, die verheerende Ökobilianz durch massive Förderung des Individualverkehrs und der damit verbundenen Kostenverlagerung auf die Bürger, absolut ekelige Zustände im Einwurfbereich und im Umfeld der Container und, und, und.....

Und heute?

Nachdem Systeme vermeintlich zementiert, Millionenbeträge aus dem Fenster geworfen wurden und alles scheinbar besiegelt ist, kommen die führenden CDU Vertreter der Region Trier, die MDL´s Bernhard Henter, Alexander Licht, Michael Ludwig, Elfriede Meurer, Arnold Schmitt und Gordon Schnieder, die alle zusätzlich Mitglieder der ART Zweckverbandsversammlung sind, auf die Idee, die Landesregierung im Ernst anzufragen, ob das überhaupt alles rechtens ist, was da so passiert ist und was diese in der Vergangenheit so beschlossen haben.

Es ist tatsächlich unfassbar.

Welches Wissen kann von den MDL´s, den führenden kommunalpolitischen Vertretern erwartet werden?

Sind das Vorboten des Landtagswahlkampfs, erhofft man sich wieder durch das Aufwärmen der alten billigen "Madentonnen"-Kampagne Pluspunkte im Wahlkampf zu erzielen?

Welche Rolle spielt der ART und auf welcher tatsächlicher Informationsgrundlage basieren die Beschlüsse der Vergangenheit?

Es ist bezeichnend das erst vor Kurzem der SPD Kreistags-Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen aus der Vulkaneifel eine Unterlassungserklärung von den CDU Landräten Eibes und Schartz als Verbandsvorsteher erhalten hat, nur weil dieser mehr Transparenz eingefordert hat.

Die Fragen der kleinen Anfrage suggerieren, dass die MDL´s scheinbar über kaum Hintergrundwissen verfügen, auf welcher Grundlage die Biotüte betrieben wurde bzw. zukünftig zu betreiben ist.

Das Land, das Umweltministerium und auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord haben sich in der Vergangenheit mehrfach genau zu diesen Fragestellungen sowohl öffentlich als auch im direkten Dialog mit dem ART geäußert, d.h. die Antworten sind bekannt. Insbesondere der ART ist bestens über die tatsächlichen Rahmenbedingungen informiert.

Das System "Modell Trier Plus" ist ein geduldetes System und muss seine Rechtskonformität, d.h. die Gleichwertigkeit zum Regelsystem "Biotonne" noch unter Beweis stellen.

Erfolgt dies nicht, hat das Land die Möglichkeit bzw. die Pflicht im Rahmen seiner Befugnis als Kommunalaufsicht entsprechende Nachbesserungen oder Änderungen zu verlangen.

Die SGD-Nord hat z.B. mit Schreiben vom 29.05.2020 an den ART zwar grundsätzlich der Verlängerung des Evaluationszeitraumes bis zum 01. Mai 2021 mit Vorlage des Abschlussberichtes bis zum 31. Mai 2021 zugestimmt, jedoch dazu eindeutige und restriktive Rahmenbedingungen definiert, die gebietsbezogen nachzuweisen und einzuhalten sind.

Dass diese Vorgaben nicht einzuhalten sind und das Biotütensystem bereits heute rechtlich unzulässig ist, wurde bereits am Beispiel des Landkreises Bernkastel-Wittlich ausführlich dargelegt.

Dass der ART diese Vorgaben und die damit verbundenen Konsequenzen der Öffentlichkeit und den Gremien gegenüber scheinbar verheimlicht, wie z.B. dem Kreistag der Vulkaneifel gegenüber im Zusammenhang mit der Einführung einer freiwilligen Biotonne, zeigt leider, wie unseriös und manipulativ Meinungsbildungsprozesse in der Region Trier im Bereich der Abfallwirtschaft gesteuert und vollzogen werden.

Die Beantwortung der kleinen Anfrage wird mit Spannung erwartet und wird hoffentlich die "Wissenslücken" der Fragesteller hinreichend schließen und zu entsprechenden Konsequenzen führen.