Pressemitteilung der IG Biotonne: "IG begrüßt kritische Positionierung des Umweltministeriums RLP zum „Modell Trier Plus“ des ART"
In einem Schreiben an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) haben sich das Umweltministerium in Mainz und auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Fachaufsicht sehr kritisch zur Zwischenbilanz zum "Modell Trier Plus" als Erfassungssystem für häusliche biologisch abbaubare Abfälle geäußert. Hier werden nicht nur eindeutige Bedenken geäußert, sondern auch klare Kriterien für die weitere Zulässigkeit des "Tütensystems" definiert.
Diese Positionierung wird von den SprecherInnen der Interessengemeinschaft "Für den Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel", Ingrid Wesseler und Stephan Müllers, ausdrücklich begrüßt und bestätigt.
Es wird zwar bedauert, dass mit diesem Schreiben auch eine weitere Verlängerung des Evaluationszeitraumes bis Mai 2021 zugebilligt wird. Jedoch sind die Rahmenbedingungen so restriktiv festgelegt, dass diese nach den bisherigen Erfahrungen und auch nach Auffassung des Ministeriums für den Zweckverband unerreichbar sein werden.
Somit ist nach Auffassung der IG zu erwarten, dass spätestens 2021 die Entscheidung des Landes pro Biotonne ausfallen wird und somit das Bringsystem mittels Tüte endgültig abgeschafft werden muss.
Die IG hat bereits die rechtliche Unzulässigkeit des Tütensystems dem Ministerium gegenüber im Juni 2020 am Beispiel des Landkreises Bernkastel-Wittlich angezeigt und den seitens der ART und des Witzenhausen-Institutes vorgelegten Zwischenbericht zur Evaluation scharf kritisiert. Anhand einer ausführlichen Stellungnahme wurden die bekannten Zahlen, Daten und Fakten in diesem Kreis exemplarisch bilanziert und ausgewertet.
Dieser Kreis ist deswegen innerhalb des Verbandes von Bedeutung, da er nicht nur der Zuständigkeitsbereich des Verbandsvorstehers und Landrat Gregor Eibes ist, sondern dort auch hier genau das Restabfallerfassungssystem seit 20 Jahren im Einsatz ist, dass zum Jahresbeginn 2020 in allen fünf Gebietskörperschaften des Zweckverbandes einheitlich eingeführt wurde.
Die Restabfall- und Bioabfallerfassungsysteme stehen im unmittelbaren Zusammenhang. Das KrWG fordert seit 2015 eine Getrennterfassungspflicht. Diese wurde jedoch erst Anfang 2018 mit dem "Modell Trier Plus" und der Biotüte durch den ART versuchsweise eingeführt.
Aufgrund der aktuellen Faktenlage ist es nach Auffassung der IG eindeutig, dass es fünf Jahre nach der gesetzlichen Umsetzung es u.a. im Kreis Bernkastel-Wittlich keine flächendeckende Erfassung existiert, die erfasste Menge deutlich unter 5 kg Bioabfall pro Einwohner und Jahr liegt und im Restmüll weiterhin ein Bioabfallanteil von 30 bis 40 % zu vermuten ist. Zusätzlich ist, wie auch in anderen Kreisen des Verbandes, keine öffentliche Akzeptanz zu beobachten.
Da der Zweckverband eine flächendeckende Erfassung differenziert nach Einzelmitgliedern nachweisen und er nach eigenen Angaben eine Vereinheitlichung der Systeme voraussichtlich bis 2025 vollziehen muss, kann das Biotütensystem als gescheitert betrachtet werden.
Die IG kritisiert massiv den Zweckverband ART für das Festhalten an einem unwirtschaftlichen, diskriminierenden, umweltfeindlichen, unhygienischen und bürgerunfreundlichen Bringsystem und verlangt von der Politik die schnellstmögliche Einführung einer flächendeckenden Biotonne im gesamten Verbandsgebiet.