LTW-RLP 21 - Personalkarussell, politische Verantwortung und nach der Wahl ist vor der Wahl!

Die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz ist gelaufen, die Koalition geschmiedet, der zugehörige Vertrag unterschrieben und das Personalkarussell hat ordentlich rotiert.

Aus dem Umweltministerium wurde das Klimaschutzministerium und nennt sich nun "Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz".

Ebenso sind zwischenzeitlich alle wichtigen Positionen für die Umweltpolitik besetzt.

Nachdem Anne Spiegel das Klimaschutzministerium als Staatsministerin übernommen hat, wurden für die Nachfolge von Staatssekretär Ulrich Kleemann als Staatssekretärin Katrin Eder und als Staatssekretär Dr. Erwin Manz ernannt. Frau Eder übernimmt vermutlich nach vorliegenden Informationen u.a. das Thema "Kreislaufwirtschaft" und damit die Verantwortlichkeit zur Umsetzung der Getrennterfassungspflicht von Bioabfall nach KrWG.

Als letzte wichtige Personalie wurde als Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD-Nord) der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Mayen Herr Wolfgang Treis als Nachfolge von Uwe Hüser ernannt.

Es wird spannend, inwiefern es den "Neuen Besen" gelingt, die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages durch Taten zum Erfolg zu führen und z.B. selbstbewusst einem vermeintlichem Monsterzweckverband A.R.T., der gerne durch Drohgebärden auf sich aufmerksam macht, entschieden entgegenzutreten.

Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass mit Astrid Schmitt als Vizepräsidentin des Mainzer Landtages und mit Marco Weber als Vorsitzender des Umweltausschusses zwei erklärte Kritiker des "Modell Trier Plus" in Mainz weiterhin in wichtiger Position vertreten sind.

Über die Zukunft des Abfallwirtschaftskonzeptes in der Region Trier entscheiden jedoch abschließend die Regionalparlamente bzw. die Verbandsversammlung im Sinne der kommunalen Selbstverantwortung.

Hier werden gerade die lokalen Koalitionsvertreter und -vertreterinnen, wie z.B. die MdLs der SPD, der Grünen und der FDP Farbe bekennen müssen. Stehen diese zum Koalitionsvertrag und den klimapolitischen Zielsetzungen, die auch mit deren Stimmen verabschiedet wurden, oder wird weiterhin an einem unsinnigen System aus falschem Lokalpatriotismus festgehalten, nur um einem scheinbar unpopulären Thema auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl aus dem Weg zu gehen?

Wir werden weiterhin einen konsequenten Vollzug einfordern und die Verantwortlichen an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen!!!!!