Pressemitteilung der IG Biotonne: "Interessengemeinschaft „Biotonne“ begrüßt Abfallwirtschaftsplan RLP und verurteilt Blockadehaltung des A.R.T. Trier"

Die Interessengemeinschaft (IG) "Biotonne", die seit vielen Jahren für die Abschaffung des Bringsystems "Modell Trier Plus" und die flächendeckende Einführung der Biotonne im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) kämpft, begrüßt den novellierten Abfallwirtschaftsplan RLP - Teilplan Siedlungsabfallwirtschaft. Insbesondere die konsequente Getrenntsammlung von recyclingfähigen Wertstoffen steht hier im Mittelpunkt der Fortschreibung.

Die IG fühlt sich in Ihren Forderungen ausdrücklich bestätigt. Gemäß Aussagen der Klimaschutzministerin Katrin Eder kommt gerade der Erfassung und Verwertung von Bioabfall als größten Abfallstrom der Siedlungsabfallwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Die haushaltsnahe Biotonne wird hier als einzig adäquates Erfassungssystems gesehen, den gesetzlichen Anforderungen des KrWG gerecht zu werden. Gleichzeitig wird seitens des Ministeriums erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des "Modell Trier Plus" geäußert, einem Bringsystem, bei dem die BürgerInnen Biomüll in kleinen Tüten gerade im ländlichen Raum mittels PKW teilweise über viele Kilometer zu Sammelcontainern transportieren sollen.

Die IG verschärft nochmals ihre Kritik gegenüber dem A.R.T. "Die Biotüte stellt nach unserer Auffassung einen eindeutigen Rechtsverstoß im Sinne des KrWG dar, der Casus "ART" ist hier von bundesweiter Bedeutung und muss dringend beendet werden", so Sprecher Stephan Müllers aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich und hofft jedoch, dass mit dem Abfallwirtschaftsplan das Land nun ein zusätzliches Rechtsinstrument hat, einen restriktiven Vollzug einzufordern. Gleichzeitig werden die Blockadehaltung und einseitige Informationspolitik des A.R.T. scharf kritisiert.

Die Sprecherin Ingrid Wesseler aus dem Kreis Vulkaneifel ergänzt, dass die Biotüte in allen Belangen nachweislich versagt hat. So werden nur homöopathische Mengen erfasst, das System ist diskriminierend, da gerade Menschen mit Beeinträchtigung massiv benachteiligt werden, die Standorte stellen eine tierseuchen-hygienische Gefahr dar und in Zeiten der größten Energie- und Klimakrise ist es unverantwortbar, die Erfassung über den motorisierten Individualverkehr zu organisieren.

Hinsichtlich der Finanzierung betätigt sich der A.R.T. als Trittbrettfahrer. Erst vor kurzem hat der Verband angekündigt, an dem System festzuhalten und das Sammelnetz durch einen weiteren Ausbau zu vergrößern, indem insbesondere Glascontainerstandorte durch einen Biogutcontainer ergänzt und zu einer "Wertstoffinsel" ausgebaut werden sollen. Ein gebührenfinanzierter Zweckverband lässt sich hier seine gesetzliche Pflichtaufgabe über Fremdmitteln quersubventionieren. Zum einen sollen Gemeinden hier unentgeltlich und auf eigenes Haftungsrisiko Sammelstandorte zur Verfügung stellen und unterhalten und zum anderen beruft sich der A.R.T. auf die Fremdzahlungen aus den Nebenentgelte der dualen Systeme, die zweckgebunden für die Glascontainerstandorte den Gemeinden ausgezahlt werden.

Die IG appelliert an die kommunalpolitischen Gremien, die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie an das Klimaschutzministerium eine Anpassung des Abfallwirtschaftskonzeptes in der Großregion Trier zügig herbeizuführen.