Kommentar: Politische Einordnung und Zuspitzung - Verantwortung für die verschleppte Bioabfall-Erfassung in der Region Trier und wie wird sich eine CDU geführte Landesregierung positionieren?

Die seit 2015 geltende Pflicht zur getrennten Bioabfallerfassung ist politisch unstrittig – ihre Umsetzung hingegen offenbart im Großraum Trier ein erhebliches Vollzugsdefizit. Der Zweckverband A.R.T. hält bis heute an einem Bringsystem fest, das weder die angestrebten Erfassungsmengen erreicht noch den Anforderungen einer bürgernahen Abfallwirtschaft gerecht wird. Die halbherzige Einführung einer haushaltsnahen freiwilligen (!) Biotonne in Kombination mit dem bestehenden Bringsystem ist erst für das Jahr 2030 vorgesehen – eine Verzögerung um 15 Jahre! (Siehe dazu Blockbeitrag)

Politisch stellt sich damit unweigerlich die Frage nach Verantwortung und Haltung auf Landesebene unter einer zukünftig CDU geführten Landesregierung.

Während die aktuelle Landesregierung die flächendeckende Einführung der Biotonne ausdrücklich als Ziel formuliert hat und große Kraftanstrengungen zur Schaffung eines Rechtsrahmens auch gegen lokalen Wiederstände unternommen hat, fällt die Position der CDU eher differenzierter aus. Während die CDU auf lokaler Ebene an diesem Bringsystem seit vielen Jahren festhält, hat die CDU auf Landesebene das Trierer Modell nicht aktiv verteidigt, sondern im Gegenteil parlamentarisch hinterfragt und damit Zweifel an dessen Tragfähigkeit erkennen lassen. Eine klare, konsequente politische Linie zugunsten einer schnellen und flächendeckenden Einführung der Biotonne ist jedoch auch von ihr bislang nicht erkennbar.

Genau hierin liegt das Problem: Das offensichtliche Defizit im Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts wird zwar erkannt, aber nicht mit dem notwendigen politischen Nachdruck adressiert. Es ist zu erwarten, dass eine CDU-geführte Landesregierung das bestehende Bringsystem im A.R.T.-Gebiet aller Voraussicht nach zwar nicht offensiv stützen wird – sie würde es aber ebenso wenig mit der erforderlichen Konsequenz überwinden. Eine Schlüsselrolle wird hier der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder einnehmen, der als führender CDU Kommunalpolitiker aus dem Vulkaneifelkreis in der Vergangenheit maßgeblichen Anteil an der Führungsverantwortung innerhalb des A.R.T. und deren Abfallwirtschaftskonzept vollumfänglich unterstützt hatte.

Für die Region Trier bedeutet diese politische Unentschlossenheit einen faktischen Stillstand. Anstatt klare Vorgaben zu machen und die haushaltsnahe Getrennterfassung als Standard durchzusetzen, bleibt Raum für langjährige Übergangslösungen, die den gesetzlichen Anforderungen nur unzureichend gerecht werden.

Eine wirksame Abfallpolitik braucht jedoch mehr als bloßes Prüfen und Abwarten. Sie erfordert klare Zielvorgaben, verbindliche Zeitpläne und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen zu beenden. Die anhaltende Verzögerung bei der Einführung der Biotonne im Zuständigkeitsbereich des A.R.T. ist daher nicht nur ein technisches oder organisatorisches Problem, sondern auch Ausdruck eines politischen Defizits an Konsequenz.

Wer die Ziele der Kreislaufwirtschaft ernst nimmt, muss sich daran messen lassen, ob er deren Umsetzung aktiv vorantreibt – oder ob er zulässt, dass sie über Jahre hinweg aufgeschoben wird. Für den Großraum Trier fällt diese Bilanz bislang eindeutig negativ aus.

Insofern bleibt abzuwarten, ob eine CDU ihrer Verantwortung auf Landesebene mit der Vollzugsverpflichtung von Bundesrecht gerecht wird.