KOMMENTAR: "Landtagswahl 2021 und kommt jetzt endlich die Biotonne?"

Die Wahl ist gelaufen, aber was bedeutet der Ausgang für die Zukunft der blödsinnigen Biotüte in der Großregion Trier und was können wir von den Parteien im Landtag erwarten?

Die SPD....

bleibt als stärkste Fraktion mit Malu Dreyer als alte und neue Ministerpräsidentin mit einem klaren Ergebnis in der Führungsverantwortung, hat damit die Richtlinienkompetenz für die kommenden 5 Jahre. Jetzt wird es Zeit, schnell das Trauma 2015 der "rot-grünen-Madentonne" abzuwerfen und selbstbewusst endlich dem scheinbar übermächtigen CDU dominierten Zweckverband A.R.T. entgegenzutreten. Die Hoffnung besteht, dass gerade eine selbstbewusste SPD mit einer starken Landrätin Julia Gieseking mit intensiven Erfahrungen zum Thema aus dem vermeintlich kleinen Vulkaneifelkreis in der gesamten Region Trier und auch in Mainz endlich ernst genommen wird.

Die Grünen....

haben sich seitens der Zentrale in Mainz erfreulicherweise vor der Wahl eindeutig für die Biotonne als favorisiertes System zur Getrennterfassung von Bioabfällen ausgesprochen. Deren Vertreter*innen in der Region Trier haben jedoch durch eine fragwürdige Passivität und Toleranz im Umgang mit der Tüte in den letzten Jahren mehr Fragen aufgeworfen als Lösungen. Da gerade die Grünen viel von Mobilitäts- und Energiewende sprechen, müssen diese, insbesondere das grüne Umweltministerium, jetzt liefern. Das Festhalten an dem klimafeindlichen Tütensystem wäre durch nichts zu begründen.

Die FDP...

war und ist ein Garant für die Biotonne, insbesondere mit Marco Weber aus der Vulkaneifel und Sprecher des Umweltausschusses im Mainzer Landtag hat sich die FDP regional und landespolitisch deutlich gegen die Biotüte und für die Biotonne ausgesprochen. Es ist zu erwarten, dass die FDP als Fürsprecherin die Biotonne in der zukünftigen Landesregierung deutlich vorantreiben wird.

Die CDU....

ist der Wahlverlierer, hauptverantwortlich für das irrsinnige Tütenmodell, hier ist absolut nichts zu erwarten. Die Erfahrung zeigt leider, dass aus Fehlern nicht gelernt wird und die Erkenntnis gerade bei den MdLs der Region fehlt, dass ein Reiter auf einem hohen Ross tief stürzen kann und das Festhalten an unsinnigen Entscheidungen, Populismus und sinnlosen Konzepten von den Menschen als solches entlarvt wird.

Die FWG...

ist jetzt neu im Landtag und sieht sich selbst als "Anwalt" der Kommunen. Jedoch hat auch der Spitzenpolitiker Streit der FWG aus Bitburg in seiner Funktion als Landrat und damit Verbandsmitglied selbst das Tütensystem vorangetrieben und umgesetzt, damit den Missbrauch der eigenen Gemeinden mit zu verantworten. Es ist nicht zu erwarten, dass in Mainz plötzlich ein gegenteiliger Standpunkt vertreten werden wird, sondern eher an bestehenden Entscheidungen festgehalten wird, insofern ist von der FWG keine Unterstützung zu erwarten.

Die AfD...

ist ebenso der Verlierer der Wahl, was erfreulich ist. Hier besteht weder eine Erwartungshaltung noch das Interesse an einer substanziellen Unterstützung und wird somit bei der Betrachtung vernachlässigt.

FAZIT:

Es ist absehbar, dass die zukünftige Opposition im Mainzer Landtag sich weiterhin für die Fortführung des "ModellTrierPlus" aussprechen wird, damit den Missbrauch der Gemeinden, die Steigerung des Individualverkehrs, die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen und, und, und....unterstützt.

Die alte und neue Regierung wird an ihren bisherigen Aussagen, Ankündigungen und Zusagen gemessen. Diese muss jetzt liefern und durch eine eindeutige Positionierung Fakten schaffen. Ein erneutes Aufschieben, Hinhalten und Taktieren infolge einer massiven einseitigen Einflussnahme aus Trier kann nicht mehr akzeptiert werden.

Somit der Apell an die Landesregierung:

Keine Chance für Alibisysteme und Gutachten als Heiligenscheine - selbstbewusst handeln, schnell und unmissverständlich.

Es gibt nur eine Antwort: JA zur Biotonne!!!!