KOMMENTAR: "Austritt aus dem Zweckverband ART und dann?"

25.10.2020

Hier ein Gastbeitrag zum neuen Bürgerbegehren der Initiative "mehr-buergerwille.de" zur Frage: "Sind Sie für den Austritt des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T.?":

"Austritt aus dem ART und dann?"

..... wird die Abfallwirtschaft für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vulkaneifel gewohnt zuverlässig, wirtschaftlich und bürgerfreundlich weiterlaufen.

Denn was wird passieren?

Die Rückübertragung der Zuständigkeit bedeutet nichts anderes, als dass die Zuständigkeiten des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz wieder zurück an den Kreis fällt, genau dorthin, wo diese über Jahrzehnte bereits erfolgreich vollzogen wurde.

Die Verbandsordnung sieht eine Ausstiegsklausel vor. Hier ist z.B. geregelt, dass ein Ausstieg nach der offiziellen Kündigung frühestens nach zwei Jahren möglich ist. Ein Zeitraum der auch angemessen ist, um neue benötigte Strukturen aufzubauen. Die Klausel regelt auch die finanziellen Auswirkungen, wie z.B. die Übertragung von Restschulden oder anteiligen Investitionskosten o.ä. nach kaufmännischen Kriterien. Diese Kosten müssen nachgewiesen und bilanziert werden und sind bereits heute im Gebührenhaushalt berücksichtigt.

Einen Rückübertragung bedeutet, dass innerhalb der Kreisverwaltung eine neue Verwaltungseinheit als Betrieb Abfallwirtschaft reaktiviert werden muss.

Die Kernaufgaben eines Abfallwirtschaftsbetrieb sind Verwaltungstätigkeiten, d.h. betreffen die Kernkompetenzen einer Verwaltung. Wo sonst, als in einer Verwaltung, können diese Aufgaben professionell realisiert werden.

Welche Bereiche müssten im Detail abgedeckt werden?

  • Werkleitung
  • Kaufmännischer Bereich
  • Fachspezifische Verwaltung
  • Mahnwesen
  • Gebührenveranlagung
  • Abfallberatung
  • Untere Abfallbehörde
  • ggf. Technik z.B. für den Betrieb der Umladestation
  • Wirtschaftsprüfer
  • u.a.

Eine Kreisverwaltung bietet ideale Synergien, die zusätzlich zu einer neuen Verwaltungseinheit erforderlich wären und bereits vorhanden sind:

  • Amtsleitung
  • Personalabteilung
  • Kreiskasse
  • Bürgerbüro
  • Poststelle
  • Personalrat
  • Gleichstellungsbeauftragte
  • Schwerbehindertenvertretung
  • EDV-Abteilung
  • Gebäudemanagement
  • Werksausschuss, Kreisausschuss, Kreistag
  • u.a.

Zusätzlich verfügt die Vulkaneifel über eine eigene Umladestation, über die Abfallmengen in alle Himmelsrichtungen zu überregionalen Anlagen abgesteuert werden könnten.

Trier liegt hier auch nicht gerade vor der Haustüre und bietet aufgrund der Entfernung keine wirklichen operativen Vorteile.

Für die Umsetzung des operativen Geschäftes stehen starke und professionelle Partner wie Remondis, Veolia oder Suez auf dem freien Markt zur Verfügung.

Das Nnow-how zum Aufbau einer neuen Verwaltungseinheit kann unterstützt werden durch Beratungsleistungen externe Unternehmensberatungen, Softwareanbieter und/oder Fachverbände.

Die Gremien eines Kreises erhalten ihre vollwertige Mitbestimmungspflicht zurück und können wieder in Eigenregie über alle Belange des eigenen Abfallwirtschaftskonzeptes entscheiden.

Kein Kreistagsmitglied muss Sorge haben, von einer Verbandsführung mittels Unterlassungserklärung abgekanzelt zu werden, nur weil Transparenz eingefordert wurde.

Die Meinung einer Gemeinde wie Gerolstein, einer der größten Gemeinden in der Vulkaneifel, die sich z.B. deutlich gegen die Biotüte und für die Biotonne ausgesprochen hat, verpufft in einem Monsterzweck mit 500 Gemeinden. Innerhalb des Vulkaneifel würden deren Vertreter sich sicherlich Gehör verschaffen können.

Der Kreis ist zu klein, um wirtschaftlich in der Entsorgungsbranche arbeiten zu können?

Wurde denn der Beweis in den letzten Jahren erbracht:
Größe = Wirtschaftlichkeit = Leistungsfähigkeit = Macht = Big-Player?

NEIN!

Es ist festzustellen:

  • Der Zweckverband ist zu groß, zu unflexibel und muss selbst externe Dienstleistungen, wie die Entsorgung von Abfallmengen, in kleine Chargen unterteilen und vergeben, weil die Gesamtmengen zu groß sind.
  • Die Entfernungen in diesem Monsterzweckverband sind zu groß.
  • Das Wissen um die regionalen Belange vor Ort fehlt.
  • Die Gebühren sind massiv gestiegen.
  • Das Leistungsangebot hat sich verschlechtert.
  • Die Transparenz innerhalb der Meinungsbildungsprozesse ist verloren gegangen.
  • Die Identität und das Vertrauen in eine kommunale Dienstleistungseinrichtung in einem Bereich der Daseinsvorsorge wurde nachhaltig geschädigt.

Es existieren bundesweit zahlreiche Kommunen, die mit deutlich kleineren Strukturen sehr wirtschaftlich und erfolgreich agieren.

Somit ist festzustellen:

Keine Angst vor einem Ausstieg, trotz der Panikmache und Drohungen von offizieller Seite.

Ein Ausstieg macht natürlich Arbeit, aber es ist kein Problem.

Es gibt eine kompetente und erfahrene Kreisverwaltung, die mindestens genau so gut in der Lage ist, die Anforderungen an eine kommunale Abfallwirtschaft bürgernah umzusetzen.

Die Vulkaneifel braucht keinen ART, es ist eher der ART, der auf seine Mitglieder angewiesen ist.