Kommentar: Abfallgebühren – Hauptsache „billig“

Wie nett, Abfallgebühren sinken in 2025, im Kreis #BKSWIL nicht gerade wenig, natürlich zur Freude der BürgerInnen. 

Aber um das Thema etwas anders einzuordnen. 

Die Gebühren wurden dort seit der Übernahme durch den ART in 2015 mehrfach drastisch erhöht und hatten sich fast verdoppelt, ohne Leistungen zu verbessern. Im Gegenteil wurden Leistungen sogar reduziert, wie z.B. durch Abschaffung der haushaltsnahen Elektroschrottsammlung. Als Begründung wurde gerne mit fadenscheinigen Argumenten und halbwahren Tatsachen u.a. auf Unzulänglichkeiten des vorhergehenden kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes verwiesen. Die deutliche Rücknahme zeigt jedoch nur, dass die GebührenzahlerInnen im Kreis in den letzten Jahren deutlich überhöhte Gebühren zu zahlen hatten und die Qualität der Gebührenkalkulation des ART ernsthaft zu hinterfragen ist.

Verbandsvorsteher Eibes ist bald endlich Geschichte, ist er doch maßgeblich als "Biotonnenverweigerer" dafür mitverantwortlich, dass Gemeinden und Städte dem ART ein unsinniges Alibi-Biotütchensystem für Autofahrer zur Sammlung von homöopathischen Bioabfallkleinstmengen mitfinanzieren. Wenn hochverschuldete Gemeinden kostenfrei Sammelstandorte zur Verfügung stellen und unterhalten sollen sowie die Nebenentgelte der Dualen Systeme missbraucht werden, ist es nicht verwunderlich, dass der Verband sich großspurig als "so billig" anbieten kann. Und ja, die Gebühren sind vielleicht etwas niedriger, aber das Preis-Leistungsverhältnis gehört zu den Schlechtesten in RLP und das jämmerliche Biotütchensystem ist einer der größten Lachnummern der bundesweiten Entsorgungsbranche, es ist einfach nur unter ökologischen, ökonomischen Gesichtspunkten und mit Blick auf die Bürgerfreundlichkeit beschämend!

Liebe Kommunalpolitik, bitte besinnen Sie sich endlich auf die gesetzliche Verantwortung zur Umsetzung einer nachhaltigen rechtskonformen #CircularEconomy nach dem Stand der Technik und verabschieden sich von der "Geiz ist geil und "Hauptsache billig"-Mentalität. Liebe MdLs der Region, in Mainz haben Sie alle für den vorbildlichen und bundesweit viel gelobten #Abfallwirtschaftsplan #RLP gestimmt, zu Hause unterstützen Sie Alibisysteme aus dem letzten Jahrhundert? Das hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun. 

Und liebe CDU, gerade Sie sollten nicht auf die Idee kommen in 2025 die kommunale #Abfallwirtschaft wieder als Wahlkampfthema im Landtagswahlkampf zu Lasten der BürgerInnen und Umwelt zu missbrauchen (Stichwort: "rot-grüne-Madentonne") – dieser Schuss wird nach hinten los gehen – versprochen!