Ein offener Brief an die Politik!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ART hat in seiner letzten Sitzung am 08.08.2019 eine Neukalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 als Empfehlung für die Verbandsmitglieder beschlossen.
Für viele Bürgerinnen und Bürger der Region Trier ist das Maß des Erträglichen überschritten und das Vertrauen in die Politik und die Verantwortlichen des Verbandes gestört.
Themen, wie
- drastische Gebührenerhöhungen, so z.B. im Kreis Bernkastel-Wittlich in den letzten drei Jahren mit den aktuellen Planzahlen um insgesamt 70 %,
- nicht transparente oder nachvollziehbare Rückstellungsermittlungen im Bereich der Deponienachsorge aus Sicht der Öffentlichkeit,
- fragwürdige zweistellige Millioneninvestitionen in die MBT Mertesdorf
- Umsetzung eines unsinnigen "Trierer Biotüten Konzept" als Ersatz für die verpflichtende Einführung der flächendeckenden Biotonne,
- der Beschluss zur Abschaffung der Biotonnen im Kreis Vulkaneifel,
- Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Zweckverbandes,
- die Vermutung des Verstoßes gegen die Vorgaben des KrWG im Zusammenhang mit der verpflichtenden Getrenntsammlung biologisch abbaubarer Abfälle,
- u.v.m.
führen zu Frust, Verärgerung, Unverständnis, Resignation, Vertrauensverlust und Verlust der Glaubwürdigkeit bei vielen Bürgerinnen und Bürger.
Aus diesen Gründen wenden wir uns mit diesem offenen Schreiben an Sie m.d.B. um Unterstützung.
Wir, das ist die Bürgerinitiative "Ja zur Biotonnen in der Region ART Trier", die sich gebildet hat, um sich primär ausdrücklich
- für die Einführung der flächendeckenden Biotonne,
- für den Erhalt der Biotonne im Kreis Vulkaneifel und
- sich entschieden gegen das "Trierer Biotütchen Modell"
einzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.biotonnefuertrier.de.
Wir als Initiative bitten Sie, als kommunalpolitische Vertreter in den örtlichen Gremien, um kritische Prüfung der Leistung des Zweckverbandes.
Zusätzlich empfehlen wir aufgrund der wirtschaftlichen und konzeptionellen erheblichen Relevanz den vorhandenen Beschlussvorschlag zur Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung auszusetzen, bis die abschließende Evaluation der SGD-Nord des als Pilotversuch deklarierten Biotütenmodells abgeschlossen ist und damit über die Zukunft der Biotonne abschließend entschieden ist.
Entsprechend empfehlen wir dringend die geplante Abschaffung der Biotonne im Kreis Vulkaneifel auszusetzen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf eine Auszug aus der Beschlussvorlage des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Landkreises Vulkaneifel vom 20.11.2017 (Drucksache III/593):
"Im Landkreis Vulkaneifel erfolgt seit über 20 Jahren die haushaltsnahe Erfassung von Bioabfall mittels Biotonne. Der betr. Vertrag läuft inkl. Verlängerungsoption noch bis längstens 31.12.2019. Der Grad dieser Bioabfallerfassung liegt bei rd. 50%; der Rest erfolgt mittels Eigenkompostierung. Demgegenüber geht derzeit im übrigen Verbandsgebiet das `Modell Trier Plus´ zur Einsammlung des Biomülls in die versuchsweise Umsetzungsphase. Hierbei wird die nach der `Bioabfallverordnung´ bereits seit dem Jahr 2015 verpflichtend vorgeschriebene Biotonne ersetzt durch Bioabfall-Sammeltüten, die an Privathaushalte ausgegeben und an dezentralen Sammelstellen (i.d.R. Grüngutsammelplätze) abgegeben werden können.
Eine dauerhafte Einführung des `Modell Trier Plus´ ist allerdings nicht gesichert, weil seitens der zuständigen SGD Nord erst nach Abschluss der Test-/Umsetzungsphase über dessen weitere Zulässigkeit entschieden wird. Es könnte der Fall eintreten, dass im Landkreis Vulkaneifel die Biotonne zunächst abgeschafft wird, um sie bei einem evtl. Scheitern des `Modell Trier Plus´ wieder anzuschaffen."
Was sich nach einem schlechten Aprilscherz anhört, beschreibt tatsächlich scheinbar die Möglichkeit, dass die erfolgreiche und akzeptierte Biotonnen abgeschafft werden soll und für den Fall, dass die Behörde die Anerkennung des Trierer Konzeptes nicht anerkennt, diese wieder eingeführt werden müsste.
Wie wollen Sie diese Sinnhaftigkeit den Bürgern plausibel erklären?
Unsere Initiative hat zwischenzeitlich Tausende von Bürgern erreicht.
Die ausschließlich positiven Rückmeldungen, die eindeutige Resonanz zu den Aktivitäten der ART über die sozialen Netzwerke, aber auch die bundesweiten Erfahrungen bestätigen uns in unseren Standpunkten.
Ein deutliches Zeichen aus der Politik, z.B. ein NEIN, würde zu diesem Zeitpunkt sicherlich dem gestörten Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Zweckverbandes und insbesondere in die heimischen Gremien entgegenwirken.
Sehr gerne stehen wir für einen weitergehenden Dialog und einen Meinungsaustausch zur Verfügung.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen
und verbleiben mit freundlichen Grüßen.
Ihre Initiative "Ja zur Biotonne in der Region Trier"