Boykottaufruf an die Gemeinden - keine Chance dem Trittbrettfahren der ART!

12.12.2019

In der Region Trier und auch ab dem 01.01.2020 leider auch im Vulkaneifelkreis besteht ein Bringsystem für die getrennte Erfassung von Bioabfällen - Das "Trierer Biotütchen-Modell Plus".

Das System ist ohne Zweifel günstig, primitiv von der Organisationsstruktur und erfordert seitens des Systembetreibers gegenüber einem Holsystem weitaus weniger Organisationsaufwand, d.h. es ist schlichtweg bequem.

Aber....

das System lebt zum einen davon, dass die Bürger sich in das Auto setzen und Kleinmengen, z.B. die 10 Liter Eimerchen, zu einen Depotcontainer irgendwo in der eigenen Gemeinde oder, wenn nicht vorhanden, in eine Nachbargemeinde "bringen" müssen.

Von den negativen Klima relevanten Auswirkungen abgesehen, werden hier erhebliche Kosten auf den Bürger und dessen Aufwand für den Individualverkehr übertragen. Diese Kosten werden in keiner Bilanzierung berücksichtigt.

Zum anderen, und das ist ein wesentlicher Aspekt, wird das System nur funktionieren, wenn eine ausreichende Anzahl an Sammelcontainern verfügbar ist, die in zumutbarer Form, sinnvollerweise fußläufig, erreichbar sind.

Der Zweckverband erwartet hier, dass die Gemeinden öffentliche Standplätze zur Verfügung stellen. Die Aussage, dass es hier keine Mengenbegrenzung seitens der ART gibt, erscheint auf den ersten Blick überdurchschnittlich großzügig.

Aber, es sind die ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die vor Ort teilweise gegen die Widerstände der Bürger oder dem eigenen Gemeinderat im Rahmen Ihres Engagement und in gut gemeinter Absicht versuchen dieses System zu unterstützen. 

Es sind die Gemeinden, von denen erwartet wird, kostenfrei und für die Ewigkeit Standorte zur Verfügung zu stellen und diese zu unterhalten. Dazu zählt z.B. die Beseitigung von widerrechtlichen Ablagerungen.

Seitens des Zweckverbandes wird in diesem Zusammenhang gerne die Empfehlung abgegeben, vorhandene Glascontainerstandorte, die gerne hochtrabend als "Wertstoffinseln" tituliert werden,  zu melden, da für diese Standorte eine Gemeinde bereits eine Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung und Reinigung über den Zweckverband erhält. 

Jedoch um dies klar zu stellen. Dieses Geld stammt nicht aus dem Gebührenhaushalt des ART´s sondern aus Fremdmittel der dualen Systeme, die damit zweckgebunden u.a. das Altglassammelsystem finanzieren. Der ART reicht hier zweckbestimmte Fremdmittel nur weiter an die Kommunen.

Damit findet hier ein offizieller Aufruf zum Missbrauch systemfremder Mittel statt - die ART arbeitet hier als Trittbrettfahrer.

Eine adäquate Finanzierung der Standorte seitens der ART wird den Gemeinden und Städten gegenüber verweigert.

Zusätzlich wird moralisch Druck von offizieller Seite auf die Gemeinden ausgeübt, nach dem Motto, "wenn Ihr keine Standplätze zur Verfügung stellt, müssen Eure Bürger höhere Gebühren bezahlen und sind benachteiligt, weil dann z.B. mehr Biomüll in der Restmülltonne landet!", d.h. hier wird ein Misserfolg des System den Gemeinden indirekt angelastet. 

FAZIT:

Es ist definitiv nicht die Aufgaben von Gemeinden als billiger Handlanger für den Zweckverband kostenfrei bzw. auf Kosten eines i.d.R. überschuldeten und nicht ausgeglichenen Gemeindehaushaltes die hoheitlichen Aufgaben eines öffentlich rechtlicher Entsorgungsträgers zu erfüllen, der über einen zweckgebundenen Gebühren finanzierten schuldenfreien Haushalt verfügt.

Allen Gemeinden und Städten kann hier nur empfohlen werden, das System und diese parasitäre Vorgehensweise zu boykottieren, die Aufstellung von Containern zu verweigern und die Abholung von bereits aufgestellten Containern zu verlangen!

Umso schneller hat dieser Spuk ein Ende.